AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bernard Schnupftabak GmbH
§ 1 Allgemeines
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsdingungen gelten für alle Online-Bestellungen sowie für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen ausschließlich.
1.2.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als die Bernard Schnupftabak GmbH diesen ausdrücklich, schriftlich zugestimmt hat.
1.3.
Sämtliche Nebenabreden und Vereinbarungen, die vor oder bei Vertragsschluss getroffen werden, bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, wenn nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
2.1.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Bestellung in unserem Online-Shop nur von Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, möglich ist. Mit Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt der Besteller, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.
2.2.
Das im Online-Shop abgebildete Sortiment stellt kein bindendes Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB dar.
2.3.
Durch Anklicken des Buttons „bestellen" im Schritt „Bestätigung" des Bestellprozesses gibt der Besteller ein verbindliches Angebot an die Bernard Schnupftabak GmbH ab.
Nach Eingang des Angebotes erhält der Besteller eine „Bestellbestätigung". Diese „Bestellbestätigung" stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
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2.4.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung mittels einer Auftragsbestätigung innerhalb von sechs Tagen annehmen oder wenn die Bernard Schnupftabak GmbH die bestellten Waren versendet.
2.5.
Mit der „Auftragsbestätigung" teilt die Bernard Schnupftabak GmbH dem Besteller den Rechnungsbetrag mit. Dieser beinhaltet den Kaufpreis zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten (Verpackung, Porto inkl. Transportversicherung). Darüber hinaus anfallende Kosten (z.B. Nachnahmegebühren) sind daran nicht enthalten.
2.6.
In der Bestellung gesetzte Liefertermine sind nur verbindlich, sofern diese durch die Bernard Schnupftabak GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2.7.
Der Mindestbestellwert pro Bestellung beträgt € 35,00.
§ 3 Preise
3.1.
Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Netto-Preise zzgl. der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, sie enthaltenen die gesetzlich vorgeschriebene Tabaksteuer. Waren mit Steuerbanderolen sind preisgebunden.
3.2.
Im Falle eventueller Preisirrtümer oder Druckfehler behält sich die Bernard Schnupftabak GmbH vor, den Vertrag anzufechten.
§ 4 Zahlung
4.1. Neukunden und Verbraucher:
4.1.1.
Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt nach Vorauskasse auf die in der „Auftragsbestätigung" angegebene Bankverbindung.
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4.1.2.
Die Lieferung per Vorauskasse erfolgt erst nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto der Bernard Schnupftabak GmbH.
4.2. Stammkunden und Geschäftskunden:
4.2.1.
Auf Antrag des Bestellers kann die Bezahlung (neben den unter Ziffer 4.1. genannten Zahlungsmöglichkeiten und -bedingungen) nach Überprüfung und ausdrücklicher Vereinbarung mit der Bernard Schnupftabak GmbH auch per Lastschriftverfahren oder auf Rechnung durch Überweisung auf das Geschäftskonto der Bernard Schnupftabak GmbH erfolgen.
4.2.2.
Ein Formular für die Erteilung der Einzugsermächtigung erhält der Besteller nach Rücksprache mit der Bernard Schnupftabak GmbH.
4.3. Auslandskunden:
4.3.1.
Die Lieferung in das Ausland erfolgt ausschließlich nach Vorauskasse auf die in der „Auftragsbestätigung" angegebene Kontoverbindung. Gegebenenfalls anfallende „Auslandsbankgebühren" sind vom Besteller zu tragen.
4.3.2
Der Rechnungsbetrag muss wie in der „Auftragsbestätigung" aufgeführt, brutto und ohne Abzug auf dem dort angegebenen Geschäftskonto der Bernard Schnupftabak GmbH eingehen.
4.3.3.
Die Bezahlung durch Lastschriftverfahren ist für Auslandskunden nicht möglich.
§ 5 Zahlungsverzug
5.1.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu
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fordern. Soweit es sich bei dem Besteller nicht um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern.
5.2.
Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
5.3.
Der Besteller ist berechtigt, nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 6 Lieferung, Lieferzeit und Verzug
6.1.
Unsere Liefertermine oder Fristen sind unverbindliche Angaben, es sei denn diese sind zwischen uns und dem Besteller ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
6.2.
Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten, oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so muss uns der Besteller eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistungen setzen. Wenn wir diese Nachfrist ungenutzt lassen, ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.3.
Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche wir zu vertreten haben, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
6.4.
Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung sie als Besteller regelmäßig vertrauen dürfen und haben wir die Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
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6.5.
Wir sind zu Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt, sofern dem Besteller dies zumutbar ist.
§ 7 Selbstbelieferungsvorbehalt
7.1.
Die Bernard Schnupftabak GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages die bestellte Ware nicht geliefert wird; davon unberührt bleibt die Verantwortlichkeit der Bernard Schnupftabak GmbH für Vorsatz und Fahrlässigkeit.
7.2.
Sollte die bestellte Ware nicht rechtzeitig verfügbar sein, wird der Besteller darüber unverzüglich per E-Mail informiert und die Bernard Schnupftabak GmbH kann gegebenenfalls ihr Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. In diesem Fall wird die Bernard Schnupftabak GmbH eine bereits erhaltene, entsprechende Gegenleistung (Vorauskasse) unverzüglich erstatten.
§ 8 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Der Besteller ist zur Aufrechnung gegen unsere Forderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn seine Gegenansprüche unstreitig sind. Als Besteller darf er sein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Widerrufsbelehrung
9.1.
Soweit der Besteller Verbraucher ist und die Verträge unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, finden folgende besondere Bedingungen Anwendung: Der Besteller kann seine Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt des bestellten Liefergegenstandes ohne Angabe von Gründen schriftlich oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
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dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Bernard Schnupftabak GmbH, Laberstraße 7, 93161 Sinzing.
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzung (z.B. von Zinsen) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Besteller die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Die Rücksendung des Liefergegenstandes soll ungebraucht, ohne Abänderung der Ware und möglichst in der Originalverpackung erfolgen. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. In allen anderen Fällen ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei, wenn der Besteller die Rückgabe paketfähiger Ware anmeldet und die Ware durch uns bzw. einen von uns beauftragtes Unternehmen retourniert wird. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 10 Transport und Transportkosten
10.1.
Die Versandkosten (Verpackung und Porto inkl. Transportversicherung) werden auf der Rechnung als „Porto und Versandgebühren" ausgewiesen und sind mehrwertsteuerpflichtig.
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10.2.
Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB ist, geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Sendung an das den Transport ausführenden Unternehmer übergeben worden ist.
10.3. Lieferung im Inland:
10.3.1.
Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden ab einem Warenwert von € 150,00 versandkostenfrei ausgeführt.
10.3.2.
Liegt der bestellte Warenwert unter € 150,00 so trägt der Besteller die anfallenden Versandkosten in Höhe von € 4,95 zzgl. Mehrwertsteuer.
10.4. Lieferung ins Ausland
10.4.1.
Lieferungen ins Ausland erfolgen erst ab einem Mindestbestellerwert von € 35,00.
10.4.2.
Der Besteller trägt die anfallenden Versandkosten, die Kosten müssen je nach Gewicht und Land einzeln ermittelt werden und werden dem Besteller in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
10.4.3.
Nachnahmesendungen ins Ausland sind nicht möglich.
10.4.4.
Der Besteller hat bei Lieferung ins Ausland die jeweiligen Einfuhrbestimmungen (Zollbestimmungen) zu berücksichtigen und eventuelle Mehrkosten, sowie nachzuentrichtende Steuern selbst zu tragen.
10.4.5.
Lieferungen in Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind grundsätzlich nur nach vorheriger Prüfung der rechtlichen Gegebenheiten durch die Bernard Schnupftabak GmbH möglich und können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
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§ 11 Rechte bei Mängeln
11.1.
Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und der Bernard Schnupftabak GmbH vereinbarte Beschaffenheit hat, oder er sich nicht für die nach diesem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet, oder der Liefergegenstand nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Das gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Besteller muss uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
11.2.
Sofern der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB ist, erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Hat die Bernard Schnupftabak GmbH die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
11.3.
Der Besteller kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst nach der Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
11.4.
Die Bernard Schnupftabak GmbH haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leib, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
11.5.
Die Bernard Schnupftabak GmbH haftet ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach den Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
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11.6.
Beruht ein Schaden auf der einfachen fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der einfachen fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einschaltung der Besteller regelmäßig vertrauen durfte, so haften wir auch für einen solchen Schaden. Das gleiche gilt, wenn dem Besteller Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Unsere Schadensersatzhaftung ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
11.7.
Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht, und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von dem Besteller gegen uns erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach der vorstehenden Ziffer 11.3.
11.8.
Für Unternehmer gelten zusätzlich zu den Regelungen der Ziffer 11.1. bis 11.7. die Untersuchungs- und Rügefristen des § 377 HGB.
11.9.
Die Gewährleistungsfristen für Sachmängel beträgt für Unternehmer 12 Monate gerechnet ab Gefahrübergang, im übrigen zwei Jahre.
11.10.
Die Bernard Schnupftabak GmbH haftet nicht für mögliche gesundheitliche Schäden aus dem Konsum von Schnupftabak, Zigarren, Tabakwaren, Pfeifentabak oder sonstigen Art verwandten Rauch- und Tabakartikeln, weder direkt während des Konsums noch irgendwann später. Der Kunde erkennt mögliche gesundheitliche Risiken als von ihm selbst zu vertreten an, wenn er die Ware bestellt und bezahlt.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
12.1.
Die gelieferte Ware bleibt zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.
12.2.
Ist der Besteller Unternehmer, gelten zusätzlich folgende Regelung:
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12.2.1.
Für den Fall der Weiterveräußerung der Ware tritt der Besteller hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an die Bernard Schnupftabak GmbH ab, ohne dass es noch weiterer, besonderer Erklärung bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der Bernard Schnupftabak GmbH in Rechnung gestellten Preis der Ware entspricht. Der der Bernard Schnupftabak GmbH abgetretene Forderungsteil ist vorrangig zu befriedigen.
12.2.2.
Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der in Ziffer 12.2. abgetretenen Forderungen befugt. Der Besteller wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an die Bernard Schnupftabak GmbH weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, ist die Bernard Schnupftabak GmbH berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann die Bernard Schnupftabak GmbH nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist, die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten, sowie die Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber den Abnehmer verlangen.
12.2.3.
Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller der Bernard Schnupftabak GmbH die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
12.2.4
Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller der Bernard Schnupftabak GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
12.2.5.
Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die der Bernard Schnupftabak GmbH zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird die Bernard Schnupftabak GmbH auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
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§ 13 Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Gemäß § 28 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz bzw. § 4 Abs. 3 Teledienstdatenschutzgesetz kann der Besteller der oben genannten Nutzung und/oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an die Bernard Schnupftabak GmbH, Laberstraße 7, 53161 Sinzing widersprechen, bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. des Widerrufes werden wir die hier von betroffenen Daten nicht mehr nutzen und verarbeiten.
§ 14 Haftungsausschluss für fremde Links
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§ 15 Copyright
Alle Rechte an den von der Bernard Schnupftabak GmbH hergestellten und im Internetauftritt enthaltenen Texte, Fotografien, Logos und Abbildungen, etc. liegen ausschließlich bei der Bernard Schnupftabak GmbH. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung zulässig.
§ 16 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
16.1.
Erfüllungsort wegen Lieferung ist unser Geschäftslokal, bei welchem die Bestellung getätigt wurde bzw. unser Auslieferungslager. Erfüllungsort für die Zahlung ist unser Geschäftssitz.
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16.2.
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Abkommens der Vereinten Nation über den Internationalen Warenkauf (CISG) und der Regeln des Internationalen Privatrechts.
16.3.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt.
16.4.
Ist der Besteller Unternehmer, so ist der ausschließliche Gerichtsstand aus allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Pflichten Regensburg.
16.5.
Der Versand von Proben ist nicht möglich.